Wir meinen:

Presseerklärung:
SPD Nordweststadt - Gegen neue Planungsvariante der Regionaltangente West (RTW) in der Nordweststadt
„Die neueste Planungsvariante der RTW“, empört sich Jürgen Schmidt, Spitzenkandidat der SPD für den Ortsbeirat 8, „wird von uns rundweg abgelehnt.“ Damit reagiert Herr Schmidt auf die in den Medien verbreitete Nachricht, dass Herr Valussi, Geschäftsführer der RTW-Planungsgesellschaft, beim regionalen Planungsverband als neueste Planungsvariante für die RTW in der Nordweststadt eine oberirdische Streckenführung mit Neubau bzw. Teilabriss der Europäischen Schule anstelle eines Tunnels ins Spiel gebracht hat. „Noch vor zwei Monaten hatte Herr Valussi in der Sitzung des Ortsbeirats 8 die Tunnellösung für die RTW in der Nordweststadt als einzige realisierbare Variante dargestellt. Jetzt hat offenbar die Planungsgesellschaft der RTW bei der Sitzung des regionalen Planungsverbands versucht, hinten herum Fakten zu schaffen. Das lassen wir uns vor Ort nicht gefallen, “ ist sich Jürgen Schmidt mit Helga Diehl, Vorsitzende der SPD Nordweststadt-Niederursel einig. „Dem Ganzen wird noch dadurch die Krone aufgesetzt, dass die Schulleitung der Europäischen Schule von der Planungsvariante erst aus der Presse erfahren hat “, stellt Jürgen Schmidt nach einem Telefonat mit der Europäischen Schule mit Verwunderung fest. Diese Planungsvariante hat nach Auffassung von Herrn Schmidt vor allem folgende Nachteile: Die schon zurzeit starke Verkehrsbelastung auf dem Praunheimer Weg wird durch eine oberirdische Querung des Praunheimer Wegs durch die RTW noch erheblich verschlimmert. Die RTW-Schneise würde das in sich geschlossene und in seiner Art einmalige Wohngebiet zerschneiden und damit den Charakter der Gartenstadt, wie sie von den Architekten Schwagenscheidt und Sittmann geplant und gebaut worden war, zerstören. „Wir sind uns sicher, “ so Helga Diehl, „dass diese Planungsvariante auf den erheblichen Widerstand der Bevölkerung stoßen wird.“ Und Jürgen Schmidt fügt hinzu: „Die RTW-Planungsgesellschaft sollte mit solchen Überlegungen das an und für sich sinnvolle Vorhaben der Regionaltangente West nicht aufs Spiel setzen.“ Programmatisch und personell sind wir gut gerüstet

In der Ortsbezirksdelegiertenversammlung wurde auch das Wahlprogramm verabschiedet, in dem sich die SPD unter anderem für folgende Ziele einsetzt:

Auf der gleichen Konferenz hat die SPD im Ortsbezirk 8 (Nordweststadt – Niederursel, Heddernheim und Mertonviertel) die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 27. März 2011 beschlossen. Die Ortsvereine sind sich darin einig, dass bei der Listenaufstellung eine ausgewogene Struktur von erfahrenen und neuen Kandidatinnen und Kandidaten sowie jung und alt gefunden wurde. Dabei wurde auch darauf geachtet, dass die Ortsteile angemessen berücksichtigt wurden. Für Platz 1 wurde Jürgen Schmidt (Nordweststadt - Niederursel), der dem Ortsbeirat 8 angehört, benannt. Auf dem zweiten Platz folgt Hans Creß (Heddernheim), der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Ortsbeirat 8 ist. Auf Platz 3 steht Robert Pastyrik (Nordweststadt), der stellvertretende Ortsvorsteher im Stadtteilparlament ist. Auf den folgenden Plätzen folgen: Helga Diehl (Nordweststadt - Niederursel), Alfred Gaertner (Heddernheim), Helga Dreier (Nordweststadt), Uwe Stein (Nordweststadt - Niederursel), Gabriele Stemmildt (Heddernheim), Helmut Kupferschmidt (Nordweststadt) und Roger Bohn (Nordweststadt - Niederursel). Weitere Kandidatinnen und Kandidaten sind: Helmut Becker, Linda Burkert, Hannah de Graauw Rusch, Franz-Josef Hauke, Klaus Knörzer, Michael Gerber, Christopher Bachmann, Stefan Ziegler und Jürgen Reininger.

Es war ein weiteres, gut besuchtes Zukunftsforum der Frankfurter SPD-Fraktion, diesmal zusammen mit der SPD-Fraktion, im Ortsbeirat 8 zum Thema „Zukunft von Schule, Bildung und Betreuung in der Nordweststadt/Niederursel und Heddernheim“. Peter Feldmann, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, wies einleitend daraufhin, dass der Kinderarmut in der reichen Stadt Frankfurt mit einem verbesserten Betreuungs- und Schulangebot begegnet werden muss. Dazu gehören auch nach Auffassung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Forums der Ausbau von Schulen zu Ganztagsschulen und ein kostenloses Mittagessen. „Die SPD in Frankfurt“, so die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Brigitte Enzmann, „hält es für dringend geboten, dass die Schulen die Fähigkeiten der Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt des Unterrichts stellen. Die Schulen müssten auch die Möglichkeiten haben, durch geeignete organisatorische Maßnahmen wie altersgemischte Gruppen den Fähigkeiten der Schülerinnen und Schülern besser gerecht zu werden.“ Ein besonderes Ärgernis ist nach Auffassung von Frau Enzmann, dass Eltern häufig erst sehr spät über das Ergebnis des Zuteilungsverfahrens bei der Vergabe KITA-Plätzen informiert würden. Im Interesse vor allem der berufstätigen Eltern müsste daher das Zuteilungsverfahren beschleunigt werden. Die UN-Konvention für die Rechte der behinderten Menschen, die allen Kindern mit Behinderungen das Recht auf einen gemeinsamen Schulbesuch mit Nachbarskindern gibt, müsste nach Auffassung von Jürgen Schmidt, Mitglied der SPD-Fraktion im Ortsbeirat 8, zu einem Umdenken bei der Landesregierung führen: „Der gestiegenen Nachfrage nach integrativem Unterricht in Frankfurt muss durch eine verbesserte Lehrerzuweisung des Landes entsprochen werden. Wir als SPD werden uns im Ortsbeirat auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Römerstadtschule und Ernst-Reuter-Schule II personell so ausgestattet werden, dass alle behinderten Kinder, die die Schulen besuchen wollen, auch aufgenommen werden können. Ebenso werden wir beim Magistrat einfordern, dass das Schwimmbad an den Ernst-Reuter-Schulen umgehend saniert bzw. neu gebaut wird. Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel müssten nachträglich in den Haushalt der Stadt aufgenommen werden.“ In der Diskussion war man sich darin einig: Der Schulentwicklungsplan muss überarbeitet werden, damit flexibeler auf die Nachfrage nach den unterschiedlichen Bildungsgängen reagiert werden kann. Ziel müsste es sein, dass alle Kinder ein wohnortnahes Bildungsangebot erhalten können. Deswegen setzt sich die SPD auch für den Ausbau von Stadtteilschulen ein. Im Interesse der berufstätigen Eltern muss das Angebot an Krippen- und Hortplätzen wesentlich verbessert werden, dies gilt auch für die Betreuungsangebote an Schulen. Vornehmliche Aufgabe der Schulen sollte es wie in anderen europäischen Ländern sein, dafür zu sorgen, dass die Schülerinnen und Schüler das Ausbildungsziel erreichen. Damit kann auch dem drohenden Fachkräftemangel vorgebeugt werden. „Auch deswegen setzt sich die SPD in Frankfurt und in Hessen dafür ein, dass das Ziel, Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit herzustellen, nicht an parteipolitischen Ideologien scheitert,“ betonte Brigitte Enzmann in ihrem Schlusswort.

Sanierung des Wegs und der Bänke im Martin-Luther-Park


Dank der Initiative von Jürgen Schmidt hatte der Ortsbeirat 8 aus seinen Mitteln die Finanzierung der Sanierung des Wegs und von Bänken im Martin-Luther-King-Park durch das Grünflächenamt ermöglicht. Bisher war der Weg entlang des Weihers nach Regenfällen für viele Parkbesucher nicht passierbar. Nach der Sanierung durch eine Teerdecke können jetzt auch ältere Menschen, die auf eine Gehhilfe angewiesen sind, und Familien mit Kinderwagen diesen Weg nutzen.

Der Weg vor und nach der Sanierung mit neuen Bänken